Auskunftsersuchen und Widerruf

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§ 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

§ 19 Abs. 4 BDSG regelt darüber hinaus, in welchen Fällen ein Recht auf Auskunft nicht besteht:

  • Eine Auskunft würde die Erfüllung der Aufgaben der Behörde gefährden.

  • Die Auskunft würde die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder auf andere Weise dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes entgegenstehen.

  • Der Betroffene verlangt eine Auskunft, welche Daten betrifft, die aufgrund gesetzlicher Regelung oder zum Schutze Dritter geheimzuhalten sind.

Für Betroffene ist es wichtig zu wissen, dass das Auskunftsrecht nach § 19 BDSG nicht an Kosten gebunden ist. Die Auskunft hat vielmehr immer unentgeltlich zu erfolgen.

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Letzter Stand: März 2018